Asylsuchende und Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Angesichts der aktuellen Geschehnisse und Diskussionen wird es in diesem Blog Zeit, den Flüchtlingsströmen und deren mögliche Auswirkung auf den heimischen Arbeitsmarkt ein paar Gedanken zu widmen.

Bereits vor wenigen Monaten schon war die Arbeitslosigkeit in Österreich auf einem historischen Höchststand seit den 1950er Jahren. Auch im Oktober 2015 zeigt sich keine Besserung – ganz im Gegenteil: die Arbeitslosenrate steigt weiter, um +5,6% im Verhältnis zur Arbeitslosenrate im Oktober 2014 und liegt nun bei 8,7% nach nationaler Berechnung1. Auch die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Migrationshintergrund ist wieder einmal überproportional gestiegen. Der Anteil Arbeitsloser unter Pflichtschulabsolventen liegt im Oktober 2015 bei 25% und ist damit höher als unter Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen2.

Bevor es an die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht, sollten zwei Begriffe kurz voneinander abgegrenzt werden: Asylsuchende (o. Asylwerber) und Flüchtlinge (o. Asylberechtigte). Asylsuchende haben sich in einem Land um Asylstatus beworben, Flüchtlinge haben diesen bereits anerkannt bekommen.

Asylwerber haben während ihres Asylverfahrens nur Anspruch auf die Grundversorgung, nicht jedoch auf die Mindestsicherung. Das bedeutet konkret, dass sie EUR 40.-/Monat direkt erhalten und 19.- EUR /Tag indirekt über ihre Unterbringungseinrichtung, zusätzlich zu Gutscheinen für Bekleidung und Schulutensilien3. Grundsätzlich steht Asylwerbern nach drei Monaten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu, allerdings ist die Voraussetzung für die Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit eine Beschäftigungsbewilligung. Diese muss entweder vom AMS erteilt werden oder wird im Rahmen saisonaler Kontingente abgedeckt. Zusätzlich wird geprüft, ob nicht eine einheimische Arbeitskraft für die offene Stelle zur Verfügung stünde4. De facto ist damit der Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt auf Saisonarbeiten im Gastgewerbe oder der Landwirtschaft (Winterdienst, Erntehelfer, etc…) eingeschränkt5. Erst wenn das Asylverfahren mit einem positiven Bescheid beendet wird, erhalten Asylwerber, bzw. Flüchtlinge, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Könnte mit dem neuen Bevölkerungszuwachs gar der Mangel an Fachkräften in der einen oder anderen Branche abgedeckt und der Überalterung der österreichischen Gesellschaft entgegengewirkt werden? Diese Woche wurde Finanzminister Schelling zum Thema Flüchtlinge am Arbeitsmarkt wie folgt zitiert: Nur eine geringe Minderheit von 7-9% der Flüchtlinge sei in den Arbeitsmarkt integrierbar6.

Woher nun diese Prozentangaben kommen sei mal dahingestellt. Die Ausbildung der Flüchtlinge wird jedenfalls nicht systematisch erfasst, die vorliegenden Zahlen sind daher mit Vorsicht zu genießen. Im Durchschnitt scheinen die meisten jedoch über ein niedrigeres Bildungsniveau zu verfügen als die einheimische Bevölkerung, bedürfen also über Deutschkurse hinaus zusätzlicher Ausbildungsmaßnahmen. Eine Ausnahme dürften Flüchtlingen aus Syrien darstellen, die zu etwa 25% Hochschulabschlüsse nachweisen können7.

Tatsächlich am AMS gemeldet waren im Übrigen im Juni 2015 19.300 Asylberechtigte8, um 47% mehr als noch im Juni 2014. In Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, bei deren Abschluss erst der Zugang zum Arbeitsmarkt und somit zu AMS Leistungen gewährt wird, können diese Zahlen jedoch für die aktuelle und prognostizierte Flüchtlingszuwanderung nicht repräsentativ sein.

Die etwa 56.000 Asylanträge in Österreich (vorläufiger September-Stand9) machen, selbst unter der Annahme, dass alle von Ihnen Asylberechtige würden, gemessen an der österreichischen Bevölkerung von rund 8,6 Mio einen Anteil von 0,65% aus. Die prognostizierten 80.000 Asylanträge für 2015 würden demnach einem Plus von unter 1% Bevölkerungswachstum entsprechen. Natürlich berücksichtigt diese simple Rechnung nicht die Zunahme an Flüchtlingsströmen. Gemessen an den 411.000 registrierten Arbeitslosen (inkl. Schulungsteilnehmer), wären diese 80.000 wiederum ein bedeutender Anteil. Allerdings geht die Wahrscheinlichkeit, dass aus 80.000 Asylantragstellern genauso viele Asylberechtigte werden und davon alle am AMS landen, gegen Null.

2014 wurden EU-weit etwa 45% der Asylanträge positiv entschieden, wobei Österreich bemerkenswerterweise in den Zahlen der Eurostat nicht berücksichtig wird10. Auch auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI) finden sich lediglich Statistiken zu den Asylanträgen, nicht jedoch zu den Verfahrensausgängen.

Erst auf der Website des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird man fündig, zumindest ein bisschen. Die Halbjahreszusammenfassung für 2015 berichtet von einer Asylgewährungsquote von 34%. Darüber hinausgehende Informationen werden nicht gegeben. Dafür erfahren wir auf dieser 1-seitigen Bilanz 6-monatiger Arbeit, dass die Aus- und Fortbildung dem BFA wichtig ist11. Die Daten von 2014 sind da kaum aufschlussreicher: 39% der Asylanträge wurden positiv entschieden. Und den etwa fünf aufgeblasenen Infographiken kann man immerhin auch entnehmen, wieviele Mitarbeiter das BFA in diesem Jahr aufgenommenen hat12.

Liegt es vielleicht daran, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt etwa ein Jahr lang dauert, dass man kaum detailliertere Statistiken finden kann oder hält man sich ganz bewusst bedeckt?

Für Interessierte gibt es zumindest für die Daten aus 2014 auf EU-Ebene einen Bericht des EASO (European Asylum Support Office), in dem man unter anderem auch einige Informationen zu den Anerkennungsraten nachlesen kann.

Darüber hinaus – anders als bei Migranten, denen per Definition keine Verfolgung in ihrem Heimatland droht, gibt es internationalen Abkommen, die Österreich abgeschlossen hat, zufolge eine Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen13. Die rechtliche Lage sieht somit keine Obergrenze vor.

Die Befürchtung, die Situation am Arbeitsmarkt könne sich aufgrund der Flüchtlingsströme verschärfen, kann sich also nur auf anerkannte Flüchtlinge beziehen. Nur am Rande: es ist ohnehin fraglich, wie ein Mensch fremder Herkunft, Ausbildung und Sprache einem gleichqualifizierten Österreicher am Arbeitsmarkt überhaupt den Rang ablaufen könnte. Zugleich bestehen jedoch Vorwürfe, Flüchtlinge würden als Arbeitslose das Sozialsystem aushöhlen. Der Flüchtling steht hier allerdings aus seiner Perspektive vor einem Dilemma, denn beiden Seiten kann er gleichzeitig nicht gerecht werden. Der Ausschluss der Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt und dem damit verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Leben birgt allerdings auch die Risiken der Entstehung einer Parallelgesellschaft. Bleibt uns – ganz nüchtern gesehen – so eigentlich eine andere Wahl als die Flüchtlinge möglichst gut – auch in den Arbeitsmarkt – zu integrieren?

Jener Teil der Flüchtlinge, der in Arbeitslosigkeit enden wird, muss natürlich von der arbeitenden Bevölkerung mitgetragen werden. Das Unverständnis Mancher über die ungerechte Verteilung der Sozialleistungen ist angesichts von Menschen, die trotz lebenslanger Beiträge in das Sozialsystem und die Gesellschaft in Altersarmut leben, berechtigt. Die Herstellung eines Zusammenhangs zur Flüchtlingszuwanderung ist jedoch zu kurz gedacht. Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass unsere Pensionen sicherer werden, wenn wir keine Flüchtlinge aufnehmen. Der Schaden, der über Steueroasen, Korruption und Misswirtschaft entsteht, ist von unvergleichbar höheren Dimensionen.

Es stellt sich zu guter Letzt nur ganz ernsthaft die Frage, wie gut die Vorbereitungen zur Bewältigung solcher gesellschaftlicher Veränderungen laufen. Gibt es bereits Konzepte und ganz konkrete Umsetzungspläne zu Sprachenförderung, der einfacheren Anerkennung ausländischer Ausbildungen? Wie sieht es mit Wohnungen aus? Sieht man sich die Vorgehensweise im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingsströme und –ursachen auf europäischer und österreichischer Ebene an, werden Zweifel sowohl am politischen Willen als auch an der Fähigkeit unserer Politiker laut. Vielleicht wäre es sinnvoller, anstatt der Flüchtlinge unsere Regierungen dorthin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.

1 http://www.ams.at/_docs/001_uebersicht_aktuell.pdf
2 http://www.ams.at/_docs/001_am_bildung_1015.pdf
3 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003460
4 http://www.asyl.at/fakten_2/faq_arbeitsmarktzugang.pdf
5 http://www.ams.at/_docs/01_asylwerber.pdf
6 http://kurier.at/politik/inland/fluechtlinge-laut-schelling-nur-arbeit-fuer-7-bis-9-prozent/163.802.152
7 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-wer-kommt-da-eigentlich-zu-uns-13812517.html
8 http://www.ams.at/ueber-ams/medien/ams-oesterreich-news/leistungen-des-ams-asylberechtigte
9 http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2015/Asylstatistik_September_2015.pdf
10 http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics/de
11 http://www.bfa.gv.at/files/Statistiken/BFA_Bilanz_1HJ2015_Website.pdf
12 http://www.bfa.gv.at/files/Statistiken/BFA%20Jahresbilanz%202014.pdf
13 http://www.unhcr.at/fileadmin/user_upload/dokumente/02_unhcr/in_oesterreich/Questions_Answers_2013.pdf

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