Vertrag ist Vertrag… denkste

Wie die Entwicklungszusammenarbeit die (rechtliche) Logik auf den Kopf stellt und das nicht besonders steuerschonend…

 

Nehmen wir an, ganz im Sinne von Grimm, als unrealistisches aber doch lehrreiches Märchen, daß ein Vertrag darauf ausgerichtet ist, die Interessen aller Vertragsparteien als Kompromiss zwischen diesen schriftlich festzuhalten und so die Pflichten und Rechte aller eindeutig festzulegen. Zum Beispiel: man kauft ein Auto. Der Käufer hat den Kaufpreis zu entrichten und der Verkäufer dafür ein Auto einer bestimmten Marke, Typ und Farbe zu liefern. Da der Vertrag genau festlegt, was bestellt wurde, ist es dem Käufer, der ja sein hart erarbeitetes Geld beim Händler abgibt, ein Einfaches festzustellen, ob das Fahrzeug auch dem entspricht, was vereinbart wurde. Man würde also, wenn man ein rotes Auto bestellt hat, sicherlich nicht ein grünes oder eines mit nur drei Rädern übernehmen, sondern darauf bestehen, daß das bezahlte Geld nur dafür ausgegeben wird, wofür man es gedacht hatte. Der Vertrag ist dabei sehr hilfreich, da eindeutig. Sollten andere Mängel vorliegen, die der Käufer auf Anhieb gar nicht sieht, zum Beispiel es ist ein Trabant mit einem Mercedesstern, so hilft das Gesetzt dem Käufer auch noch, indem der Verkäufer dazu verpflichtet wird, nachzuweisen daß er keinen Fehler gemacht hat. Das bedeute aber wieder, daß wieder der Vertrag herangezogen wird, um festzustellen, was eigentlich geliefert werden sollte. Soweit so klar.

Nun nehmen wir an, das Geld, was vertraglich vereinbart wurde, wurde vom Käufer nicht selbst verdient, sondern vom Steuerzahler. Und nehmen wir weiter an, der Käufer ist eine Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, dh sie will nicht ein Auto kaufen, sondern eine bestimmte Dienstleistung, sagen wir die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen in einigen Ländern dieser Welt. Es ist also klar, was gemacht werden soll: ein Ausbilder fliegt wohin, verkündet dort einen bestimmten Ausschnitt einer angenommenen und gerade aktuellen Version der Wahrheit und die Teilnehmer bestätigen, daß sie die Veranstaltung durchgedämmert haben. Der Verkäufer in diesem Fall, ist ein Consultingunternehmen, das solche Veranstaltungen schon seit Jahren anbietet und dafür die „marktüblichen“ Vergütungen verrechnet. Soweit so klar, denn es sieht ja auch, wie ein ganz normaler Vertrag. Jeder weiß was er zu tun hat, für wieviel und die Überprüfbarkeit ist somit auch gegeben.

Doch wir wären nicht in der Entwicklungszusammenarbeit, wenn sich eine absurde Verdrehung der normalen, alltäglichen Logik nicht irgendwo doch noch ein Plätzchen gefunden hätte…

Nach langen zähen und detailliert geführten Gesprächen des zuständigen EZ-Projektteams ist ein Vertragsentwurf fertig. Monate hat es gedauert, bis man sich auf die Inhalte, Taktung etc. geeinigt hatte. Und auch darauf, welches Monitoringsystem (neudeutsch für Überwachung dessen, was gemacht wird für das Geld, was man zahlt) vom Consultingunternehmen angewendet werden muss, damit die Quantität und Qualität der Leistung bestimmt werden kann. Das umfasst Daten, Fragebögen über Zufriedenheiten der Teilnehmer an den Kursen, Unterlagen etc. Alles was man braucht um feststellen zu können, daß das Auto vier Räder hat, rot ist und tatsächlich der Marke entspricht die man bestellt hat.

So nimmt der Verwaltungsprozess in der EZ seinen Lauf. Nach Wochen des Grübelns und Verdauens ist alles geklärt. Der Vertrag ist genehmigt, sogar kürzer als ausverhandelt, was an sich schon an ein Wunder grenzt, bis man den Grund dafür vernimmt: Die Rechtsabteilung hat die Abmachungen über das Monitoring komplett gestrichen! Grund: der Vertragstyp sei ein Finanzierungsvertrag und kein Dienstleistungsvertrag. Kurz zusammengefasst: Weil die EZ einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, aber dafür Geld bezahlt (!) darf sie laut Rechtabteilung die gelieferten Dienstleistungen nicht überprüfen. Im Umkehrschluß ist also nur dann die Überprüfung der Lieferung möglich, wenn sie unentgeltlich erfolgt…

Man kann zu solch einem Vorfall eigentlich nur den Kopf schütteln und sich nicht mehr fragen, warum die Ursachenbekämpfung, die viel kolportierte, nicht wirklich greift. Und zwar unabhängig von der Geldmenge.

Um es zuzuspitzen: Man stelle sich vor, ich möchte einen weißen GOLF TDI mit rosa Ledersitzen und ohne Betrugssoftware und der Händler darf mir einen Container hinstellen und sagen: „Ich bitte um das Geld, denn im Container steht der bestellte Gegenstand“. Er bietet mir zwar an, zuerst einen Blick in den Container zu werfen, bevor ich zahle, doch ich lehne ab, weil ich ja dafür Geld bezahle. Kaum ist das Geld übergeben und der Verkäufer davongelaufen, öffne ich den Container und es liegen drin: vier Reifen, ein kleiner Generator (Benzin wohlgemerkt) und drei rosa gestrichene Stühle. Das einzige was ich da noch machen kann ist: ich bestelle mir noch zwei… (aber da kommen wir schon in eine andere Geschichte)

Schreibe einen Kommentar

Blogverzeichnis - Bloggerei.de